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Schlaglöcher ohne Ende

Während die Zahl der Straßenschäden noch unüberschaubar ist, fehlt es im Bezirk an Grundstücken für den Mittelstand.

Nach dem langen und härtesten Winter seit Beginn der Wetteraufzeichnungen offenbart der langsam einkehrende Frühling was sich unter Schnee und Matsch verbirgt: Schlaglöcher und Straßenschäden. Zwar stehen dem Bezirk wieder Mittel aus dem Schlaglochsanierungsprogramm zur Verfügung, doch machen sich die jahrelangen Sparmaßnahmen im Tiefbau bemerkbar. Baustadtrat Carsten Röding: „Der Patient ist vorgeschädigt. Jetzt rächt sich, dass in den letzten Jahren nicht ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt wurden.“

Schlagloch auf der vielbefahrenen Falkenseer Chaussee mit Spuren einer früheren Reparatur.

Schlagloch auf der vielbefahrenen Falkenseer Chaussee mit Spuren einer früheren Reparatur.

Geschwindigkeits-

beschränkungen zum Schutz

Da die Straßen ihren Lebenszenit überschritten haben und lediglich notdürftig als auch kostensparend nur oberflächlich repariert wurden, ist der Unterbau stark beschädigt. Um dem weiteren Verfall entgegenzuwirken, wurden daher bereits einige Straßen mit Geschwindigkeitsbeschränkungen versehen, was bei Autofahrern weiterhin auf Unverständnis stößt. Doch auch in diesem Jahr haben die Spandauerinnen und Spandauer wieder die Möglichkeit Straßenschäden über den sogenannten „Schlaglochmelder“ anzuzeigen. Dafür einfach eine Mail mit – wenn möglich – Straße bzw. Kreuzung, Hausnummer o.ä., Fahrtrichtung und Größe an schlaglochmelder@ba-spandau.berlin.de. Insgesamt stehen 4,5 Millionen Euro für die Sanierung zur Verfügung.

Langsam gibt der Schnee die entstanden Straßenschäden des harten Winters preis.

Langsam gibt der Schnee die entstandenen Straßenschäden des harten Winters preis. Fotos (2): Patrick Rein

Spandau gehen die Flächen aus

Während die Zahl der Schlaglöcher steigt, fehlt es im Bezirk mittlerweile an geeigneten Grundstücken für Firmen und Gewerbetreibende. Auch Olaf Höhn, Geschäftsführer von Florida-Eis, musste lange nach einem passenden Grundstück suchen. Gerade der Mittelstand leidet unter dem Mangel und immer häufiger wird daher eine Abwanderung nach Brandenburg in Betracht gezogen. Doch dem Bezirk sind die Hände gebunden, da es sich beim Großteil der Flächen um Liegenschaften des Landes handelt. Eine sinnvolle Kooperation im Rahmen einer vernünftigen Liegenschaftsanordnung zwischen Bezirk und Land konnte dabei immer noch nicht erarbeitet werden.

Eröffnung der Glockenhopse

Doch es gibt auch positives aus dem Rathaus zu berichten. So eröffnet am 10. April wieder das Glockenspiel auf dem Marktplatz und lädt gerade die Kinder wieder zum musizieren ein. Auch bei der Bürgerstiftung Neukladow geht es voran und nach einer Bestandsaufnahme wurde der entsprechende Fördermittelantrag gestellt. Die Arbeiten beginnen bereits im April. Bei den Havelmaten konnte eine Kooperationsvereinbarung mit dem Naturschutzbund NABU geschlossen werden, dort entsteht ein Schulumweltzentrum. Auch beim Landschaftspark – wo seit eineinhalb Jahren nichts mehr passiert ist – soll nun dem fortlaufenden Wertverfall entgegengewirkt werden.

Die am Ende des Jahres auslaufenden Pachtverträge der Steganlagen am Großglienicker See werden hingegen nicht verlängert. Mittlerweile hat sich eine entsprechende Bürgerinitiative gegründet. Für Juni hat das zuständige Bezirksamt eine Informationsveranstaltung angekündigt.

Patrick Rein

Wer entscheidet eigentlich über die Aufstellung von Parkverbotsschildern?

Schilderwald auch in Spandau?

Rathaus Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Rathaus Spandau (Foto: Ralf Salecker)

Viele Autofahrer sind der Meinung, Halte- oder Parkverbotsschilder werden nur aufgestellt, damit Vater Staat sich die Taschen füllen kann. Natürlich ist dem nicht so. Trotzdem fragt sich manch einer, welchen Sinn ein aufgestelltes Schild haben mag. Vor ein paar Jahren schätzte der ADAC, in Berlin wären 250.000 Verkehrszeichen unnötig. Andererseits kann man auch den Eindruck bekommen, dass einige Verkehrszeichen von den Autofahrern bewusst ignoriert werden. So scheint sich bestimmt ein Drittel von ihnen nicht für den Fußgängerüberweg am Stabholzgarten zu interessieren. Hier wird eher noch mal Gas gegeben, wenn ein Fußgänger kommt.

Einheitliche Ämterstruktur, ein Teil des Chaos?

Unterschiedliche Zuständigkeiten, wer wann und wo Schilder anordnet und aufstellt oder das Gegenteil tut macht nicht nur für die Ämter das Lebens schwer. Seit dem 1. Januar 2011 wurde in Berlin eine sogenannte einheitliche Ämterstruktur geschaffen. Nun gehören auch in Spandau Mitarbeiter der unteren Straßenverkehrsbehörde nicht mehr zum Tiefbauamt sondern zum Ordnungsamt. Manch einer wird sich möglicherweise noch daran erinnern, dass vor der Gründung der Ordnungsämter, also vor 2004, die Straßenverkehrsbehörde ein Teil der Polizei gewesen ist, wo sie wohl besser hätte bleiben sollen.

  • Die Zuständigkeit der bezirklichen (unteren) Straßenverkehrsbehörde erstreckt sich auf das untergeordnete Straßennetz (im Wesentlichen alle Tempo 30-Zonen) und auf die Regelung des ruhenden Verkehrs auch in den übrigen Straßen.
  • Alle Verkehrsmaßnahmen, die den fließenden Verkehr im Hauptstraßennetz betreffen, werden seitens der höheren Straßenverkehrsbehörde, der Verkehrslenkung Berlin angeordnet.

Die Ämterteilung hat etwas kuriose Folgen. So ist untere Straßenverkehrsbehörde dafür zuständig, Schilder anzuordnen oder zu „streichen“ während das Tiefbauamt diese auf- und abbaut. Hier liegt die Arbeit nicht mehr in einer Hand. Jetzt heißt es für alle Seiten Wege zu finden, um damit klar zu kommen.

Kann die Jugend vor Alkohol geschützt werden?

Das Ordnungsamt ist auch für den Jugendschutz zuständig. Jugendschutz hört sich auf dem Papier immer sehr schön an. In der Praxis treten Schwierigkeiten auf, die aufzeigen, dass es einfache Lösungen nicht geben kann. Alkoholisierte Jugendliche könnte man, wenn man wollte, ganz einfach von den Orten vertreiben, an denen sie sich aufhalten. Die Wiese am Stabholzgarten ist im Sommer z.B. ein beliebter Versammlungsort. Was aber ist erreicht, wenn mit drastischen Maßnahmen ein Aufenthalt dort zu ungemütlich gestaltet wird? Das Problem würde nur verlagert. Möglicherweise in Ecken, in denen sich Jugendlich eher nicht aufhalten sollten.

Alkoholisierte Jugendliche zeigen auf, dass ein Verkaufsverbot von Alkohol an Jugendliche nur einen überschaubaren Effekt hat. Natürlich gibt es Händler, die sich über das Verkaufsverbot an unter 18-jährige hinwegsetzen, die sind aber eher ein kleinerer Teil des Problems. Viel leichter gelangen Jugendliche an harte Alkoholika über „Zwischenhändler“, die nur ein paar Jahre älter als sie selbst sind. Die geben den Alkohol nicht unbedingt aus reiner Freundschaft an die Jüngeren weiter, sondern verdienen sich ein paar zusätzliche Euro damit. Dagegen könnte man nur etwas unternehmen wenn diese „auf frischer Tat“ erwischt würden.

Von außen betrachtet, scheint es so einfach zu sein, „Ordnung herzustellen“. Unterschiedliche Zuständigkeiten oder einfach nur die normale Lebenswirklichkeit zeigen, wie schwierig es ist, seinen Aufgaben gerecht zu werden.

 

Ralf Salecker

Straßensperrungen wegen zu vielen Schlaglöchern?


Diskussionen um auskömmliche Finanzierung für Straßenerhaltung

Zu viele Schlaglöcher in Spandau

Zu viele Schlaglöcher in Spandau © Daniel Rennen  / pixelio.de

Laut einer Pressemitteilung stellten die Bezirksverordneten der CDU-Fraktion Spandau bei der am Dienstag begonnen Haushaltsberatung fest, dass bei der Unterhaltung des Spandauer Straßenlandes eine erhebliche Unterfinanzierung geplant sei.

Ein Vortrag des Tiefbauamtes bestätigte diese Sorge. Bei der derzeitigen Situation der Straßen und einem Ausblick auf die erforderlichen Maßnahmen für die Jahre 2012 und 2013 sei es offensichtlich, dass die bisher veranschlagten Mittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro bei Weitem nicht ausreichen würden.

Eine CDU-Empfehlung zum Schließen der finanziellen Lücke, welche in die finale Besprechung des Haushaltsausschusses einfließen sollte, fand laut Mitteilung bei den Mitwirkenden keine Mehrheit.

Die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Beate Christ bedauert, diese Entscheidung:

„4,8 Millionen Euro pro Jahr wären notwendig, um Spandaus Straßen instandhalten zu können und auch weitere Projekte wie notwendige Bordsteinabsenkungen vorantreiben zu können. Doch der Haushalt sieht derzeit nur einen Ansatz von 2,1 Millionen Euro vor – 2,7 Millionen Euro zu wenig.

Die CDU-Fraktion hatte daher gestern im Bauausschuss beantragt, den entsprechenden Haushaltstitel bedarfsgerecht aufzustocken. Dieser Vorschlag fand zwar die Zustimmung der Piratenfraktion, jedoch SPD und GAL lehnten das Ansinnen ab.

Die rot-grüne Zählgemeinschaft riskiert damit im schlimmsten Fall die Sperrung ganzer Straßenzüge.“

 

Die Redaktion