Verhindert gute Bildung rechte Gewalt?


Eine Diskussionsveranstaltung im Kulturhaus Spandau

Thomas Kleineidam, Swen Schulz, Dr. Dieter Wiefelspütz

Thomas Kleineidam, Swen Schulz, Dr. Dieter Wiefelspütz

Bundesweit sind rechte Gewalt und Terrorismus von Rechts in aller Munde. Fast täglich gibt es neue Schreckensmeldungen über die Mordserie der rechten Terrorzelle. Mit einem Banküberfall und zwei Leichen in einem ausgebrannten Wohnwagen in Eisenach hatte alles seinen Anfang genommen. Im Zuge der Ermittlungen wurde eine Waffe gefunden, mit der nach bisherigen Erkenntnissen 9 Menschen umgebracht wurden. Alle hatten einen Migrationshintergrund. Die Polizei sah bei den damaligen Ermittlungen keinen Anlass, ein politisches Motiv zu vermuten. Vielmehr wurden die Taten schnell als dem Milieu zugehörig bezeichnet. Das verharmlosende Wort von den „Dönermorden“ machte die Runde – eine Beleidigung für die Opfer und deren Verwandte.

In der Galerie des Kulturhaus Spandau fand aus diesem Anlass eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Rechts-Terrorismus – Was können wir dagegen tun?“ statt. Im Podium saßen der innenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB (Mitglied des Bundestages), der Vorsitzende des Fachausschusses Innen- und Rechtspolitik der SPD Berlin, der Spandauer Abgeordnete Thomas Kleineidam, MdA (Mitglied des Abgeordnetenhauses), und ein weiterer Abgeordneter aus dem Bezirk, Swen Schulz, MdB.

Dieter Wiefelspütz ging sehr selbstkritisch mit sich der Politik im Allgemeinen und den Politiker ins Gericht. Noch vor 4 Wochen hätte er eine Frage, ob es Rechtsterrorismus in Deutschland gäbe, klar verneint. Islamistischer Terror schien da eher viel wahrscheinlicher zu sein und linker Terror gehört in Deutschland eher in die ferne Vergangenheit.

Desaster für die Arbeit der Sicherheitsbehörden

Für ihn und viele andere ist das Geschehen ein Desaster für die Arbeit der Sicherheitsbehörden. „Rechtsextremismus ist ein seit Jahren unterschätztes Problem.“13 Jahre konnte eine Gruppe im Untergrund rauben und morden. Inzwischen sind mehr als 400 Menschen an der Aufklärung der Tatzusammenhänge beteiligt. Ion der Vergangenheit versäumtes muss endlich zur Aufklärung gebracht werden. Weitere aufgedeckte Morde mit rechtem Hintergrund sind nicht auszuschließen.

Runder Tisch Spandau für Demokratie und Toleranz

Susanne Pape stellte den am 5.März 2007 gegründeten „Runden Tisch Spandau für Demokratie und Toleranz, gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt“ vor.  In dem überparteilichen Bündnis sind Politik und Gesellschaft versammelt, um „das demokratische Klima in Spandau zu stärken, für Toleranz und Vielfalt in der Gesellschaft zu werben und dafür Sorge zu tragen, dass Gruppierungen und Personen, die die Grundrechte unserer Verfassung ablehnen und missachten, in ihre Schranken gewiesen werden.“

Diskussion

In der anschließenden Diskussion kamen sehr unterschiedliche Standpunkte zu Tage. Einig waren sich alle in ihrem Entsetzen über die Taten. Während manch einer meinte, eine gute Erziehung und/oder Bildung, mit besonderem Schwerpunkt auf unsere jüngere Vergangenheit, würde solch Auswüchse vermeiden helfen, argumentierten andere dagegen. Viele Jugendliche hätten das Gefühl, die NS-Vergangenheit in ihrer Schule zu oft zu behandeln. Sie verweigern sich.

Interessant war die Aufforderung eines ehemaligen Schulleiters, solche Diskussionen mit jungen Menschen auf Augenhöhe zu führen. Über den Bauch, nicht allein über den „verordneten“ Intellekt im Frontalunterricht müssen die Menschen erreicht werden.

Rechte Gewalt ist etwas alltägliches, berichtete ein anderer. Ein türkischer Spandauer Sportverein, der 1.FC Galtasaray Spandau 89 , musste sich bei Auswärtsspielen rassistische Beleidigungen von den Zuschauern gefallen lassen. Der anwesende Schiedsrichter ignorierte dies und schritt nicht ein.

Schwierig schien auch der prinzipielle Umgang mit Gewalt zu sein. Eine besondere Hilflosigkeit zeigte sich in dem Einwurf „ich möchte lieber in der U-Bahn verprügelt werden, als draußen von rechten Schlägern …“.Die einen wollten keinen Unterschied machen, egal, woher die Gewalt nun käme. Andere waren der Überzeugung, dass gerade unsere Vergangenheit uns verpflichten würde, besonders rechter Gewalt gegenüber wachsam zu sein.

Wieder andere argumentierten, eine Gesellschaft, in der Arm und Reich immer weiter auseinander klaffen, Ungerechtigkeit an der Tagesordnung wäre und ständig Jugendeinrichtungen geschlossen würden, dürfte sich über dumpfes Gedankengut, aus Frust geboren, nicht wundern.

Insgesamt geht es also darum, ein Bewusstsein für die Anfänge von rechter Gewalt zu schaffen. Wie dies gelingen soll steht leider in keinem Patentrezept ….

 

Ralf Salecker


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