Farb- und Schmierattacke mit rechtsradikalen Symbolen auf Parteibüro

Schmierereien und Graffitis sind generell ein schwerwiegendes und ärgerliches Problem für die Betroffenen. Rollläden, Wände, Türen, einfach alles wird genutzt um es mit unansehnlichen Schriftzügen zu bedecken und zu beschmieren. Doch noch ärgerlicher wird es, wenn öffentliche Einrichtungen oder aber Fassaden demokratischer Parteien mit rechtsradikalen Symbolen verunglimpft werden. So geschehen Mittwoch Nacht in der Bismarckstraße, wo die Jalousie des Bürgerbüros der SPD mit einem Hakenkreuz sowie einem Schriftzug versehen als auch Schilder mit Farbe gezielt beschmutzt wurden.

Schmierereien und Graffitis sind in den seltensten Fällen eine Bereicherung. Foto: Patrick Rein

Staatsschutz ermittelt

Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen übernommen. Auch wenn die Taten einiger Unverbesserlicher nicht überbewertet werden dürfen, zeigt sich dennoch, dass auch Spandau nicht von rechtsradikalem Gedankengut frei ist. Erst am 29. August hat  die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Sitzung beschlossen, einen – in Anlehnung an den von der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) entwickelten Landesaktionsplan – einen bezirklichen Aktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung zu erarbeiten.

Schmierereien beseitigt

Umgehend wurde die Entfernung der Schmierereien veranlasst. Dennoch bleibt ein übler Beigeschmack. „Offenbar steht diese Attacke im Zusammenhang mit verschiedenen Anschlägen auf Büros und Einrichtungen von SPD, Falken und anderen engagierten Gruppen“, erklärt Swen Schulz, Bundestagsabgeordneter für Spandau, der in den Räumlichkeiten gleichfalls sein Bürgerbüro betreibt. „Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und nicht abhalten von unserem Einsatz für Demokratie und Toleranz. Im Gegenteil. Bundespräsident Joachim Gauck sagte zu Recht: Euer Hass ist unser Ansporn“.

Darüber hinaus versuchte die rechtspopulistische Bürgerbewegung pro Deutschland – welche auch in Spandau aktiv ist – im August mit Kundgebungen in der Nähe von Moscheen und linksorientierten Zentren Aufmerksamkeit zu erlangen. Nachdem die öffentliche Wahrnehmung der Aktionen jedoch nicht erreicht wurde, machte die Partei im Zuge der weltweiten Proteste gegen ein Mohammed-Schmähvideo durch Bekanntgabe von dessen Ausstrahlung in Deutschland wieder von sich Reden.

Patrick Rein